Hering: U-Ausschuss zur Ahrflut ist beispiellos – Stützpfeiler der Demokratie
Landtagspräsidentin: Flutkatastrophe war ein Weckruf für Katastrophenschutz
Untersuchungsausschuss werde schonungslos aufklären, was passiert ist und wer Verantwortung trägt
Der Untersuchungsausschuss zur Ahrflut ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags. Das betonte Landtagspräsidentin Katharina Hering (SPD) am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums. "Noch nie hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu einem Ereignis eingesetzt, das eine solche menschliche Tragödie zur Folge hatte", sagte Hering. "Die Flutkatastrophe war ein Weckruf für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus."
Der Untersuchungsausschuss werde schonungslos aufklären, was in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 passiert ist und wer Verantwortung für das Versagen der Katastrophenschutzbehörden trägt. "Wir werden nicht ruhen, bis wir die Wahrheit ans Licht gebracht haben", versprach Hering. "Die Angehörigen der Opfer und die Menschen in den betroffenen Gebieten haben ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert ist und warum."
Der Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse. Er kann Zeugen laden, Akten einsehen und Sachverständige befragen. Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich. "Wir wollen so transparent wie möglich arbeiten", betonte Hering. "Die Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrem Namen geschieht."
Der Untersuchungsausschuss ist auf zwei Jahre angelegt. Allerdings kann der Landtag die Arbeit des Ausschusses auch verlängern. "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen", sagte Hering.
Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses fand unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Angehörige der Flutopfer waren anwesend. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wohnte der Sitzung bei.
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